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Occupy

Wir möchte an dieser Stelle den Text eines Flyers dokumentieren, welchen wir am 11. 11. bei den Occupy- Protesten verteilt haben:

Wir sind alle Kapitalismus!
eine Kritik an der Occupy- Bewegung

Seitdem am 17. September erstmals ca. 1000 Menschen in New York unter dem Motto „occupy wallstreet!“ auf die Straße gegangen sind, hat sich hieraus eine Bewegung entwickelt, welche weltweit agiert und bisher eine große Zahl an Menschen mobilisieren konnte. Dies mag den meisten erst einmal als gut erscheinen, und auch Forderungen wie jene nach „echter Demokratie“ oder nach „Wohl und Glück für die Menschheit“ wirken auf den ersten Blick auch gar nicht so schlecht.
Dahinter verbirgt sich aber ein Verständnis der derzeitigen Weltgeschehnisse, welches zum Teil alles andere als cool ist.

Ein falsches Bewusstsein
Die meisten Forderungen der occupy- Bewegung richten sich gegen Bänker und Manager, eben gegen die „1%“, welche angeblich für alle oder die meisten Übel der Welt verantwortlich sind.
Aber genau hier liegt das Problem: der Kapitalismus, also das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in welchem wir uns gerade befinden, wird auf einen Teil dieses Systems „heruntergebrochen“ und nur dieser Teil wird als negativ angesehen. Dabei ist es der Kapitalismus als Ganzes, welcher für die oben angesprochenen Übel verantwortlich ist. Dieser Kapitalismus ist ein System, in dem alles zur Ware wird und Profitmaximierung oberste Handlungsgrundlage darstellt. Nach der Logik des Kapitalismus handeln nun aber nicht nur Banken oder deren „Bänker“, sondern auch alle anderen Menschen, die in diesem System leben, da ein Ausbrechen aus der kapitalistischen Verwertungslogik ohne eine komplette Umwälzung der Gesellschaft nicht möglich ist. Parolen wie „die Gier ist das Problem“ zeigen aber, dass viele Akteure der Occupy- Bewegung eben gerade nicht verstanden haben, was den Kapitalismus ausmacht. Denn es ist eben nicht die „Gier“, welche Bänker und Manager zu ihren Handlungen veranlasst, sondern schlicht der Zwang, sich im Kapitalismus zu verwerten und sich gegen Konkurrenten zu behaupten.

Gefährliche Verkürzung

Solch ein Verständnis der Gesellschaft ist aber nicht nur zu kurz gegriffen und bewirkt langfristig allerhöchstens eine Reformierung des Kapitalismus, es kann auch sehr gefährlich werden. Denn wenn einzelne Personen oder Personengruppen als Schuldige des Kapitalismus ausgemacht werden, wird hiermit in „guten Kapitalismus“ und „schlechten Kapitalismus“ unterschieden. Das eigene Elend wird auf einige wenige Menschen projeziert, die nur beseitigt werden müssten um die Welt zum guten zu Wandeln. Diese Unterscheidung aber ist in ihrem Denkmuster dem des Antisemitismus sehr ähnlich und erinnert an die Unterscheidung der Nationalsozialisten in „schaffendes“ und „raffendes“ Kapital. Das soll nun nicht heißen, dass alle Teilnehmer_innen der occupy Proteste Antisemit_innen sind, aber der Weg von der oben genannten Personalisierung des Kapitalismus hin zu Antisemitismus ist kein weiter. Dies zeigen auch einige Ausfälle der Occupy- Proteste, wie Schilder und Transparente mit den Aufschriften: „Humanity vs. the Rothschilds“, „Its Yom Kippur – banks should atone“ und „Google: Wall Street Jews“

Was also tun?

Wir können nur daran apellieren, sich zu bilden und sich mit den Gesetzen des Kapitalismus auseinanderzusetzen. Eine grundlegende Kritik an Staat, Nation und Kapital sollte unserer Meinung nach vor einer Aktion stehen- und nicht umgekehrt. Blinder Aktionismus ist nicht nur wenig gewinnbringend, er kann auch echt gefährlich werden.

Veränderung des Selbstverständnisses

Infolge diverser Diskussionen haben wir uns entschlossen, unser Selbstverständnis um folgenden Punkt zu erweitern:


Gegen jeden Antisemitismus!

Antisemitismus unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von „normalem Rassismus“.
Während Rassismus die Angst vor, bzw. die Ablehnung gegenüber einer Menschengruppe darstellt, die als „anders“, oftmals als „minderwertig“ wahrgenommen wird, ist der Antisemitismus die konkrete Angst vor der als übermächtig wahrgenommen, angeblich einheitlich handelnden jüdischen Existenz. Ob die Juden hierbei nun als „Rasse“ oder nur als Religion wahrgenommen werden, ändert nichts an dieser Tatsache.
Diese Tatsache, aber auch die Geschichte der vergangenen Jahrhunderte, welche geprägt waren von antisemitischen Anfeindungen, die schließlich ihren Höhepunkt in dem wohl schrecklichsten Ereignis der bisherigen Geschichte der zivilisierten Menschheit, in der Schoa fanden, bringt uns dazu, noch einmal explizit auf Antisemitismus hinzuweisen und unsere Ablehnung ihm gegenüber zu erklären.
In diesem Zusammenhang wollen wir auch auf die Gefahren von verkürzter Systemkritik hinweisen. Denn wer den Kapitalismus auf einige wenige, geschlossen handelnde Menschen reduziert, denkt in ähnlichen Mustern wie Antisemit_innen. In beiden Fällen wird eine Minderheit, welche angeblich von „oben“ und „außen“, mit bösen Absichten handelt, als Ursache für fast alle, oder zumindest für viele Übel auf der Welt angesehen. Somit ist der „Weg“ von verkürzter Kapitalismuskritik hin zu antisemitischem Irrglauben nur ein kurzer.
Dass diese Aussage nicht aus der Luft gegriffen ist, beweisen praktische Beispiele, denn gerade bei Verschwörungstheoretiker_innen, also bei jenen Gruppen oder Einzelpersonen, die ihre Existenz in verkürzter Systemkritik begründen, oder aber auch bei rechten Gruppierungen, deren nahezu gesamte Ideologie eine verkürzte Kapitalismuskritik an sich darstellt, hat Antisemitismus Hochkonjunktur.
Neben den Gefahren, die wir in verkürztem Denken sehen, ist solch eine Kritik am derzeitigen Gesellschaftssystem außerdem absolut unwissenschaftlich.
Denn im Kapitalismus gibt es zahlreiche Zwänge, die einzelne Menschen zu ihrem Handeln bewegen und als Ungerechtigkeit wahrgenommene Dinge entstehen nicht aus Bosheit, sondern aus diesen Zwängen heraus.
Oder, um es mit den Worten von Marx auszudrücken: „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen“ (MEW 8, 115)
Demnach gilt also, dass auch „oben“ und „unten“ im Kapitalismus letztenendlich in der Gesamtgesellschaft begründet liegt.
Wir sagen daher: Kapitalismuskritik statt Kapitalist_innenkritik!
Heutzutage bedeutet der Kampf gegen Antisemitismus darüber hinaus vor allem Kampf gegen den Islamismus als Spielart der radikalen Rechten und gegen die sich formierende „antisemitische Internationale.“ In diesem Zusammenhang sprechen wir uns gegen jede Zusammenarbeit mit radikal- islamistischen Gruppen wie Hamas, Hisbollah und ähnliche aus, und sei die Zusammenarbeit auch nur taktischer Natur, wie z.B. in der Taktik der so genannten „Antiimperialistischen Einheitsfront“. Gruppen, die in ihrem Programm Aussagen wie „Der jüngste Tag wird nicht kommen bevor nicht die Muslime gegen die Juden kämpfen und sie töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken. Und jeder Baum und Stein wird sagen: ,Oh Muslim, oh Diener Gottes, da ist ein Jude hinter mir. Komm und töte ihn!“ (Charta der Hamas, Artikel 7) und ähnliche Botschaften des Hasses beinhalten, dürfen nicht einmal in geringem Maße Unterstützung erhalten. Eine Solidarität mit der palästinensischen Nationalbewegung beispielsweise halten wir aufgrund der antisemitischen Verhetzung dieser Bewegung für sehr gefährlich und schlicht falsch, denn ein Sieg dieser würde unendliches Leid und ein Massenmord an den in Israel lebenden jüdischen Menschen bedeuten. (siehe hierzu auch: http://ero.blogsport.de/2011/06/16/solidaritaet-mit-palaestina/)
Unsere Solidarität hingegen sprechen wir all jenen Menschen und Menschengruppen aus, die aus anitsemitischen Motiven heraus gehasst, angegriffen oder verfolgt werden.
Da eine Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus ferner nicht um eine Aussage zum Staat Israel herumkommt, sei hierzu folgendes gesagt:
Kritik am Staat Israel ist für uns auf jeden Fall dann antisemitisch, wenn
1.behauptet wird, dass Israel der Sitz allen Bösen sei, die Welt beherrsche oder ähnliches
2.doppelte Standards an Israel Politik angelegt werden (sprich: was sonst auf der Welt niemanden stört, wird plötzlich an israelischer Politik angeprangert)
3.wenn Israel als einziger Staat auf der Welt delegitimiert wird, bzw. wenn die Delegitimation Israels besonders in den Vordergrund gerückt wird.

In diesem Sinne: Kampf der sich formierenden antisemitischen Internationalen, gegen jeden Antisemitismus!

Solidarität mit Palästina?

- warum diese Forderung absolut inakzeptabel und nicht zeitgemäß ist

Auch wenn klassische Palästina- solidarische Gruppen in der letzten Zeit seltener geworden sind und auch in dem Bewusstsein, dass die hier dargestellten Dinge nichts wirklich neues sind, bzw. sein sollten, lohnt es sich doch, ein paar Fakten gegen eine Positionierung für die palästinensische Nationalbewegung zusammenzutragen, insbesondere, da reaktionär- antiimperialistische, sich selbst als „links“ verstehende Gruppen wie die „sozialistisch orientierte Linke“ (SOL) aus Hamburg, oder diverse „Rote Antifa“- Gruppen (Duisburg, Köln etc.) momentan wieder mehr in die Offensive gehen. Dass sich also die Forderung „Solidarität mit Palästina“ hinter dem Niveau der Geschichte bewegt, sollte eigentlich schon dann klar sein, wenn mensch sich die antisemitische Verhetzung anschaut, die die palästinensische Befreiungsbewegung durchdringt. Offen antisemitische Gruppen wie die Hamas haben eindeutig Massenbasis und selbst in „gemäßigteren“ Gruppen wie der Fatah ist Antisemitismus Standard.
Dieser Antisemitismus ist größtenteils eliminatorisch ausgerichtet, sprich mit dem Wunsch verbunden, als jüdisch wahrgenommenes Leben zu vernichten, was sich heutzutage hauptsächlich natürlich in einem Vernichtungswunsch gegenüber dem (sich selbst als jüdisch darstellenden, aber auch als jüdisch wahrgenommen) Staat Israel äußert.
Dass dieser Antisemitismus wirklich eliminatorisch ist, zeigt z.B. ein Blick in die Charta der Hamas, in der genau dies geschrieben steht oder aber die Betrachtung diverser Propagandamaterialien von Hamas und co.
Aber auch die enge Verbindung der Hisbollah mit dem iranischen Regime, welches schon mehrfach damit drohte, Israel in eine nukleare Wüste zu verwandeln und Selbstmordattentate vor Diskotheken, in der das eindeutige Ziel die Tötung von Zivilisten ist, sprechen ihre eigene Sprache.
Neben diesem eliminatorischen Antisemitismus, welcher eigentlich als Argument schon reichen sollte, die palästinensische Befreiungsbewegung zu diskreditieren gibt es aber noch etliche andere reaktionäre Denkmuster, welche innerhalb dieser Bewegung weit verbreitet sind.
Zu nennen ist hier ein arg traditionalistisches Geschlechterrollendenken und eine weit verbreitete Homophobie.
Oder anders gesagt: „Frauen“, Homosexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle werden in den von oben genannten reaktionären palästinensischen Gruppen beherrschten Gebieten weit mehr unterdrückt als beispielsweise in Israel oder in (anderen) westlichen Industrienationen.
Es zeigt sich also, dass die Bewegung, welche die Errichtung einer palästinensischen Nation zum Ziel hat, reaktionär ist, da ihre Hauptakteure (Hamas usw.) reaktionär sind.
In gewisser Hinsicht mag die Bewegung vielleicht sogar antikapitalistisch sein, aber sie ist eher anti- bürgerlich, anti- liberal, anti- aufklärerisch und anti- modern. Oder anders gesagt: sie möchte den Kapitalismus nicht positiv, sondern negativ auflösen, also eine Gesellschaftsform errichten, die noch „schlechter“ ist, als der Kapitalismus.
Inwiefern das nun taktisch irgendwie sinnvoll sein soll, wenn mensch sich als links, emanzipatorisch oder irgendwie fortschrittlich versteht, solche Bewegungen zu unterstützen, mit dem Ziel, den Kapitalismus (positiv) zu überwinden, erschließt sich uns nicht.
Jegliche taktische Überlegung wird jedoch sowieso überflüssig, wenn wir uns noch einmal die oben erwähnte Vernichtungsideologie vor Augen führt.
Über taktische Fragen lässt sich streiten, aber wenn der Sieg der Hamas bedeutet, dass ein Mob aufgehetzter Antisemiten kollektiv jüdische (oder als jüdisch wahrgenommene) Menschen ermordet, so erübrigt sich sich die Frage, ob so etwas taktisch sinnvoll ist, denn mit der eigenen Solidarität solchen Mörderbanden auch nur ein geringes Maß an Hilfe zukommen zu lassen, ist einfach nicht tragbar.
Und somit ist es unserer Meinung nach auch nicht tragbar, sich mit solchen Gruppen, bzw. mit der palästinensischen Befreiungsbewegung zu solidarisieren.
Nehmen wir also Hamas, Hisbollah und co. als das, was sie sind: als ultrarechte Feinde der Freiheit und genau als solche sollten wir sie auch behandeln!