Archiv für Juli 2011

Eilmeldung Greifswald

Wieder einmal Greifswald

Nachdem der letzte Nazi- Aufmarsch in Greifswald am 1. Mai nicht so richtig gut gelaufen ist, versuchen sie es nun erneut: am Samstag, dem 30. 07. soll es eine Kundgebung in Schönwalde II geben- in jenem Stadtteil, den sie durch die Blockaden am 1. 05. nicht erreichen konnten.
In letzter Zeit fielen Greifwalder Neo- Nazis vor allem durch gewalttätige Übergriffe auf. So auch in der Nacht vom 27. auf den 28. 07., als zwei nicht- rechte Jugendliche von einer Gruppe von 25 Anhängern der NPD, welche gerade dabei waren Wahlplakate anzuhängen, angegriffen wurde. Einer der Jugendlichen musste daraufhin im Krankenhaus behandelt werden.

Erste Proteste gegen die Kundgebung wurden bereits angekündigt.

(weitere Infos hier und hier )

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Rechtsterroristischer Anschlag in Oslo

In der norwegischen Stadt Oslo kam es am Freitag zu einem schweren Terroranschlag, bei dem nach offiziellen Angaben mehr als 90 Menschen ums Leben kamen.
Der mutmaßliche Täter ist Anders Behring B., ein Anhänger der äußersten Rechten und ehemaliges Mitglied der rechtspolulistischen „Fortschrittspartei“.
Zuerst zündete er eine Autobombe im Regierungsviertel und fuhr dann als Polizist verkleidet zur Insel Utøya, auf welchem ein Jugendcamp der sozialdemokratischen Partei stattfand und begann dort auf die Campteilnehmer_innen zu schießen, wobei er mit äußerster Brutalität vorging und selbst am Boden liegenden Menschen, die sich tot stellten, in den Kopf schoss.
Der Anschlag gilt als der bisher schwerste Massenmord in Norwegen seit dem zweiten Weltkrieg.
Deutsche Nazis haben unterdessen bereits begonnen, die Betroffenen des Massakers zu verhöhnen. So heißt es beispielsweise bei dem Nazi- Internetportal „Altermedia“ zu den Vorfällen: „Abt. Schlimmer Finger: Gewalttätiger Anti-Sozialdemokratenprotest in Norwegen” und weiterhin “Sozialdemokraten scheinen auch in Norwegen nicht beliebt zu sein, woran das nur liegen kann?”
Dass auch hierzulande nicht vor der Anwendung brachialer Gewalt zur Durchsetzung rechter Ideologie zurück geschreckt wird, zeigt eine Chronik der jüngsten Ereignisse. Zu nennen sind hier unter anderem der brutale Übergriff auf einen Jugendlichen in Greifswald (siehe hierzu http://antifahgw.blogsport.de/), die Brandanschläge in Berlin (http://de.indymedia.org/2011/06/310669.shtml), der Angriff auf eine Flyer- Verteilaktion der Anti- NPD Kampagne „Wake up- Stand up“ (http://wakeup-standup.info/) und die vielen Angriffe auf Parteibüros in den letzten Wochen (siehe hierzu ebenfalls http://wakeup-standup.info/).
All diese Beispiele zeigen wieder einmal den menschenverachtenden Charakter der politischen Rechten, sowohl der radikalen, als auch der gemäßigten.
Dem gilt es, sich mit allen Mitteln entgegenzustellen, egal wo auf der Welt!

Aufruf der Kampagne „Wake Up – Stand Up! Keine Stimme den Nazis in MV!“

Bewegende Veränderungen sind von den Land- und Kreistagswahlen am 04. September in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu erwarten. Doch zumindest eine wichtige Entscheidung wird am Wahltag fallen: Ob die NPD wieder in den Landtag einzieht. Es droht eine weitere Verankerung und Verfestigung neonazistischer Akteure, Strukturen und Propaganda im Bundesland.

Fünf Jahre NPD im Landtag sind bereits längst Grund genug, gegen die neuen Nazis aktiv zu werden. Fünf Jahre lang diente ihnen das Parlament als Bühne für ihre Hetze gegen MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, AntifaschistInnen, Menschenrechte und Demokratie. Sie erhielten Millionenbeiträge für ihre Propaganda aus der staatlichen Parteienfinanzierung, konnten ihre Kader in Lohn und Brot bringen und den Schutz des Parlaments für den Aufbau neuer Strukturen und eine Vielzahl von Veranstaltungen nutzen.

Schluss damit! Werden wir aktiv und stehen auf gegen die Propaganda der Rechten, gegen die Aktionen der Neonazis und gegen den Wahlkampf der NPD!

Nationalsozialistischer Hetze entgegentreten!
Die Abgeordneten der NPD fordern im Landtag das Recht des Stärkeren, die Partei hetzt auf Flugblättern gegen polnische NachbarInnen, ihre AnhängerInnen sprühen antisemitische Parolen oder greifen MigrantInnen an. Ob im Anzug, im Jugendclub, als “höflicher Nachbar” oder in welchem Kostüm auch immer: Offen beziehen sie sich auf den historischen Nationalsozialismus, streben seine Wiederkehr an und heißen dessen Verbrechen gut. Wir rufen euch auf, ihre bürgerliche Fassade zu entlarven sowie der Propaganda der Neonazis entschieden und offensiv entgegenzutreten!

Hintergründe rechter Ideologie aufzeigen!
Rechte Einstellungen entstehen nicht im luftleeren Raum. Neonazis greifen bestehende Ausschlussverfahren der Gesellschaft auf und radikalisieren sie in Ressentiment, Hass und Gewalt. Die Isolierung von Flüchtlingen, die Stigmatisierung von Arbeitslosen oder die Ausgrenzung von Homosexuellen sind jedoch gesamtgesellschaftliche Probleme. Wir rufen euch auf, diese Zusammenhänge zu kritisieren sowie gegen staatliche Politik und diskriminierende Meinungsäußerungen zu protestieren!

Antifaschismus bleibt kreativ und unabhängig!
Antifaschistischer Protest, der den Neonazis auf der Straße aktiv entgegentritt, wird zunehmend als “extremistisch” verunglimpft und kriminalisiert. Wer Antifaschismus auch als Gesellschaftskritik versteht, wer sich seine Aktivitäten nicht von der Bundesregierung vorschreiben lässt, wird somit auf eine Stufe mit Neonazis gestellt. Wir rufen euch auf, euch nicht vom Staat spalten zu lassen sowie weiterhin gegen Nazis phantasievoll und unberechenbar zu agieren!

Gemeinsam gegen Nazis und für eine gerechte Gesellschaft!
Wir sind im ganzen Bundesland aktiv in Netzwerken und Gruppen, in Clubs und Projekten, in Bands und Medien. Entgegen den Wahnvorstellungen rechter Ideologie versuchen wir alternativ, kreativ und selbstbestimmt zu leben. Wir hinterfragen und kritisieren gesellschaftliche Zustände und wissen, dass Neonazis die sozialen und politischen Folgen des kapitalistischen Systems auf ihre Feindbilder projizieren. Eine “deutsche Volksgemeinschaft”, antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Ausgrenzung sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems. Deshalb handeln wir gemeinsam – und leisten gegen Nazis sowie Ausbeutung, Repression und Verwertungslogik solidarisch über künstliche Grenzen von Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht hinweg Widerstand.

Wake Up – Stand Up! Keine Stimme den Nazis in MV!

Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihren Wiedereinzug nicht einfach nehmen lassen wollen. Deshalb werden wir uns auch 2011 den Nazis durch verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams entgegen stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Wiedereinzug der NPD zu verhindern.

Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Kriminalisierung solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, antifaschistischen Protest als „extremistisch“ zu bezeichnen.

2011 werden wir den Nazis ihren Wahlkampf gemeinsam stören – bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!