Archiv für Juni 2011

Solidarität mit Palästina?

- warum diese Forderung absolut inakzeptabel und nicht zeitgemäß ist

Auch wenn klassische Palästina- solidarische Gruppen in der letzten Zeit seltener geworden sind und auch in dem Bewusstsein, dass die hier dargestellten Dinge nichts wirklich neues sind, bzw. sein sollten, lohnt es sich doch, ein paar Fakten gegen eine Positionierung für die palästinensische Nationalbewegung zusammenzutragen, insbesondere, da reaktionär- antiimperialistische, sich selbst als „links“ verstehende Gruppen wie die „sozialistisch orientierte Linke“ (SOL) aus Hamburg, oder diverse „Rote Antifa“- Gruppen (Duisburg, Köln etc.) momentan wieder mehr in die Offensive gehen. Dass sich also die Forderung „Solidarität mit Palästina“ hinter dem Niveau der Geschichte bewegt, sollte eigentlich schon dann klar sein, wenn mensch sich die antisemitische Verhetzung anschaut, die die palästinensische Befreiungsbewegung durchdringt. Offen antisemitische Gruppen wie die Hamas haben eindeutig Massenbasis und selbst in „gemäßigteren“ Gruppen wie der Fatah ist Antisemitismus Standard.
Dieser Antisemitismus ist größtenteils eliminatorisch ausgerichtet, sprich mit dem Wunsch verbunden, als jüdisch wahrgenommenes Leben zu vernichten, was sich heutzutage hauptsächlich natürlich in einem Vernichtungswunsch gegenüber dem (sich selbst als jüdisch darstellenden, aber auch als jüdisch wahrgenommen) Staat Israel äußert.
Dass dieser Antisemitismus wirklich eliminatorisch ist, zeigt z.B. ein Blick in die Charta der Hamas, in der genau dies geschrieben steht oder aber die Betrachtung diverser Propagandamaterialien von Hamas und co.
Aber auch die enge Verbindung der Hisbollah mit dem iranischen Regime, welches schon mehrfach damit drohte, Israel in eine nukleare Wüste zu verwandeln und Selbstmordattentate vor Diskotheken, in der das eindeutige Ziel die Tötung von Zivilisten ist, sprechen ihre eigene Sprache.
Neben diesem eliminatorischen Antisemitismus, welcher eigentlich als Argument schon reichen sollte, die palästinensische Befreiungsbewegung zu diskreditieren gibt es aber noch etliche andere reaktionäre Denkmuster, welche innerhalb dieser Bewegung weit verbreitet sind.
Zu nennen ist hier ein arg traditionalistisches Geschlechterrollendenken und eine weit verbreitete Homophobie.
Oder anders gesagt: „Frauen“, Homosexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle werden in den von oben genannten reaktionären palästinensischen Gruppen beherrschten Gebieten weit mehr unterdrückt als beispielsweise in Israel oder in (anderen) westlichen Industrienationen.
Es zeigt sich also, dass die Bewegung, welche die Errichtung einer palästinensischen Nation zum Ziel hat, reaktionär ist, da ihre Hauptakteure (Hamas usw.) reaktionär sind.
In gewisser Hinsicht mag die Bewegung vielleicht sogar antikapitalistisch sein, aber sie ist eher anti- bürgerlich, anti- liberal, anti- aufklärerisch und anti- modern. Oder anders gesagt: sie möchte den Kapitalismus nicht positiv, sondern negativ auflösen, also eine Gesellschaftsform errichten, die noch „schlechter“ ist, als der Kapitalismus.
Inwiefern das nun taktisch irgendwie sinnvoll sein soll, wenn mensch sich als links, emanzipatorisch oder irgendwie fortschrittlich versteht, solche Bewegungen zu unterstützen, mit dem Ziel, den Kapitalismus (positiv) zu überwinden, erschließt sich uns nicht.
Jegliche taktische Überlegung wird jedoch sowieso überflüssig, wenn wir uns noch einmal die oben erwähnte Vernichtungsideologie vor Augen führt.
Über taktische Fragen lässt sich streiten, aber wenn der Sieg der Hamas bedeutet, dass ein Mob aufgehetzter Antisemiten kollektiv jüdische (oder als jüdisch wahrgenommene) Menschen ermordet, so erübrigt sich sich die Frage, ob so etwas taktisch sinnvoll ist, denn mit der eigenen Solidarität solchen Mörderbanden auch nur ein geringes Maß an Hilfe zukommen zu lassen, ist einfach nicht tragbar.
Und somit ist es unserer Meinung nach auch nicht tragbar, sich mit solchen Gruppen, bzw. mit der palästinensischen Befreiungsbewegung zu solidarisieren.
Nehmen wir also Hamas, Hisbollah und co. als das, was sie sind: als ultrarechte Feinde der Freiheit und genau als solche sollten wir sie auch behandeln!